AGB
der WGS Westerwald Glasstein GmbH

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

der WGS Westerwald Glasstein GmbH Stand: 01. Juli 2011

I. Allgemeines
(1) Für alle Warenlieferungen der WGS Westerwald Glasstein GmbH (nachfolgend "Lieferant" genannt) an Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts und des öffentlichen Sondervermögens (nachfolgend "Besteller" genannt) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (nachfolgend "AGB" genannt). Der Lieferant vereinbart mit dem Besteller beim ersten Vertragsschluss die Anwendbarkeit dieser AGB auch für alle nachfolgenden Aufträge, selbst wenn darüber nicht nochmals eine ausdrückliche Vereinbarung getroffen wird. Spätestens mit Entgegennahme der Lieferung gelten die AGB als angenommen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers sowie abweichende Bedingungen in Anfragen, Angeboten, Auftragsbestätigungen, Bestellformularen oder anderen Schriftstücken des Bestellers gelten nur, wenn sie vom Lieferanten ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden.

II. Vertragsinhalt
(1) Angebote des Lieferanten sind stets freibleibend und unverbindlich. Vertragsabschlüsse bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. (2) Der Umfang der Lieferung bemisst sich nach der schriftlichen Auftragsbestätigung des Lieferanten. Liegt eine solche nicht vor, gilt der Lieferschein als Auftragsbestätigung. (3) Dem Lieferanten steht die Wahl der Produktionsstätte frei, von der aus er den Auftrag erfüllt. Ebenso ist er frei in der Bestimmung des Absendeortes im Falle der Lieferung von Lagerware. (4) Proben, Muster und Abbildungen sind nur annähernd maßgebend. Alle Angaben betreffend Gewicht, Inhalt, Abmessungen und dergleichen sind als durchschnittlich anzusehen. Soweit nicht Grenzen für die zulässigen Abweichungen ausdrücklich festgelegt sind, gelten herstellungsbedingte und/oder dem technischen Fortschritt dienende Abweichungen im Rahmen des Branchenüblichen als gestattet. Farbtonidentität kann nicht gewährleistet werden. (5) Geringfügige Mehr- und Mindermengen sind zulässig, wenn und soweit dies aufgrund der vom Lieferanten gewählten Verpackungseinheiten erforderlich sind.

III. Preise
(1) Die Preisangaben verstehen sich als Nettopreise ex works in der vereinbarten Währung, jeweils zuzüglich Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe, Zöllen und anderen Abgaben. Bei Listenpreisen oder wenn kein bestimmter Preis vereinbart ist, gilt die Preisliste des Lieferanten in ihrer jeweils gültigen Fassung. Erfolgt die Lieferung vereinbarungsgemäß später als vier Monate nach Annahme des Auftrags, ist der Lieferant berechtigt, die Preise anzugleichen, wenn und soweit in der Zwischenzeit erhebliche Erhöhungen der Material-, Lohn- oder Energiekosten eintreten. (2) Kostenvoranschläge, Entwürfe, Zeichnungen, Modelle und ähnliche Vorarbeiten, die vom Besteller veranlasst sind, werden berechnet. An den vorbezeichneten Gegenständen behält sich der Lieferant die Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

IV. Zahlungsbedingungen
(1) Sind keine besonderen Vereinbarungen getroffen, ist die Zahlung innerhalb von 30 Tagen ab Lieferdatum ohne Abzug oder bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen mit 3 % Skonto zu leisten. Skontoabzüge sind nur zulässig, sofern keine Zahlungsrückstände bestehen. Eingehende Zahlungen werden zunächst auf Kosten und Zinsen, sodann auf ungesicherte und im übrigen auf die jeweils älteste Forderung angerechnet. Erfüllungsort für Zahlungsansprüche des Lieferanten ist die in der Auftragsbestätigung angegebene Adresse des Lieferanten. (2) Der Besteller ist nur berechtigt, Zahlungen wegen irgendwelcher Gegenansprüche einschließlich der Gewährleistungsansprüche zurückzuhalten oder aufzurechnen, wenn unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte fällige Zahlungsansprüche vorliegen. (3) Der Lieferant ist berechtigt, mit Wirkung ab Fälligkeitszeitpunkt bis längstens zum Zeitpunkt des Verzugseintritts vom Besteller Fälligkeitszinsen in Höhe von 5 % des fälligen Geldbetrages zu berechnen, soweit bis zum Verzugseintritt keine Zahlung erfolgt. Rechnungen des Lieferanten gelten als anerkannt, wenn der Besteller nicht innerhalb von 10 Kalendertagen nach Rechnungszugang widerspricht. Nach Verzugseintritt werden Zinsen in Höhe von den Banken berechneten Kreditkosten erhoben, mindestens aber Zinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz. Weitergehende Schadensersatzansprüche des Lieferanten werden hierdurch nicht berührt. Etwaige Rabatte und sonstige Vergünstigungen entfallen. (4) Werden die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder liegen begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Bestellers vor, so kann der Lieferant Vorauszahlung und sofortige Zahlung aller offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückbehalten, noch nicht bezahlte Lieferungen auf Kosten des Bestellers zurückholen oder vom Vertrag insoweit fristlos zurücktreten, als Ware noch nicht geliefert oder/und gelieferte Ware noch nicht bezahlt ist, und den aus dem Rücktritt entstandenen Schaden ersetzt verlangen.

V. Liefertermine und -fristen
(1) Termine und Fristen für Lieferungen sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Ihre Einhaltung setzt voraus, dass der Besteller seine Vertragsverpflichtungen erfüllt, insbesondere vereinbarte Vorauszahlungen geleistet hat bzw. anderen Vorleistungs- und Mitwirkungspflichten nachgekommen ist. Weitere Voraussetzung für ihre Einhaltung ist richtige und rechtzeitige Belieferung des Lieferanten durch Vorlieferanten, sofern der Lieferant sie mit der im kaufmännischen Verkehr üblichen Sorgfalt ausgewählt hat. (2) Ist in der Auftragsbestätigung ein Lieferschlusstermin festgelegt, so ist der Lieferant verpflichtet, bis zu diesem Termin zu liefern. Sind mehrere Lieferschlusstermine festgelegt, so bezieht sich die Verpflichtung auf den dem jeweiligen Lieferschlusstermin zugeordneten Teilauftrag. (3) Für Angaben über ungefähre Lieferfristen in der Auftragsbestätigung gilt die Zulässigkeit einer 50prozentigen Fristüberschreitung als vereinbart. Diesbezügliche Mitteilungen des Lieferanten gelten nicht als vertragliche Zusicherungen. (4) Kommt der Lieferant in Lieferverzug und hat er eine ihm vom Besteller schriftlich zu setzende angemessene Nachfrist ungenutzt verstreichen lassen, so hat der Besteller das Recht, vom Vertrag insoweit zurückzutreten, als Lieferung noch nicht erfolgt ist. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung oder Verzug können lediglich im Rahmen von Abschnitt IX geltend gemacht werden. (5) Die Lieferfrist verlängert sich angemessen, wenn für den Lieferanten von ihm nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführte, unvorhersehbare Betriebsstörungen aller Art oder sonstige Hindernisse eintreten, z. B. behördliche Eingriffe, kriegerische Auseinandersetzungen, Naturkatastrophen, Verzögerungen in der Anlieferung von Energie- und Rohstoffen, Arbeitskämpfe, insbesondere Streik und Aussperrung. Die vorbezeichneten Umstände hat der Lieferant auch dann nicht zu vertreten, wenn sie bei bereits vorliegendem Verzug eintreten. (6) Teillieferungen aus Abrufaufträgen werden jeweils vier Wochen nach Abruf durch den Besteller ausgeliefert. Erfolgt kein Abruf innerhalb angemessener Frist, kann der Lieferant nach vorheriger Ankündigung Erfüllung wählen oder vom Vertrag zurücktreten. Etwaige Schadensersatzansprüche bleiben unberührt. (7) Der Besteller ist zur unverzüglichen Abnahme termingerecht bereitgestellter oder gelieferter Ware verpflichtet. Darüber hinaus hat er rechtzeitig alle seinerseits erforderlichen Voraussetzungen für eine termingerechte Abwicklung des Auftrages zu schaffen. Bleibt zur Auslieferung fertiggestellte Ware auf Wunsch des Bestellers zu seiner Verfügung liegen, so kann die Rechnung sofort erteilt und Zahlung verlangt werden. Die Ware lagert sodann auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Dasselbe gilt im Falle des Annahmeverzugs des Bestellers.

VI. Lieferung, Verpackung, Versand
(1) Die Lieferung erfolgt, soweit nicht abweichend vereinbart, ab Werk / Lager des Lieferanten. (2) Der Versand erfolgt auf Kosten und Gefahr des Bestellers. Mangels anderer Vereinbarungen wählt der Lieferant Verpackungs- und Versandart sowie Versandweg und Transportunternehmen. Vom Lieferant leihweise zur Verfügung gestellte Förderhilfsmittel (z. B. Paletten) sind innerhalb von drei Monaten in einsatzfähigem Zustand frei Haus zurückzugeben, andernfalls werden sie dem Besteller zum Wiederbeschaffungspreis in Rechnung gestellt, es sei denn, der Besteller kann nachweisen, dass ihn hieran kein Verschulden trifft.

VII. Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher, auch künftig entstehender Forderungen gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung mit dem Lieferanten Eigentum des Lieferanten. Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt, es sei denn, dass die sich aus dem Weiterverkauf ergebende Forderung des Bestellers bereits an andere abgetreten ist; die Berechtigung zur Weiterveräußerung entfällt auch bei Zahlungsverzug oder Vermögensverfall des Bestellers. Bei einem Weiterverkauf auf Kredit ist der Besteller verpflichtet, die Rechte des Lieferanten zu sichern. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist ihm ohne ausdrückliche Zustimmung des Lieferanten nicht gestattet. (2) Der Besteller tritt sämtliche Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware gegen Dritte schon jetzt in der Höhe der Forderungen des Lieferanten an diesen ab, ohne dass es hierzu noch einer gesonderten Abtretungserklärung im Einzelfall bedarf; der Lieferant nimmt die Abtretung an. Ungeachtet der Abtretung und des Einziehungsrechtes des Lieferanten ist der Besteller zur Einziehung so lange berechtigt, als er seinen Pflichten gegenüber dem Lieferanten nachkommt und nicht in Vermögensverfall gerät. Auf Verlangen des Lieferanten hat ihm der Besteller jederzeit die zur Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretenen Forderungen zu machen und den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen. Bei Zahlungsverzug oder Vermögensverfall des Bestellers ist der Lieferant berechtigt, den Drittschuldnern die Forderungsabtretung bekanntzugeben und die Forderungen selbst einzuziehen oder die Vorbehaltsware zurückzunehmen. (3) Jede Verwendung der Vorbehaltswaren in Form einer Be- und Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung nimmt der Besteller in unserem Auftrag vor, ohne dass uns daraus Verbindlichkeiten erwachsen, und überträgt uns - soweit nachstehend nichts anderes vereinbart - das volle Eigentum der neuen Sache. Erwirbt der Besteller bei Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen Waren das Alleineigentum an der neuen Sache, so sind sich die Vertragspartner einig, dass der Besteller dem Lieferanten im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware Miteigentum an der neuen Sache einräumt. In allen Fällen verwahrt der Besteller die neue Sache unentgeltlich für den Lieferanten. Die Regeln bei Weiterveräußerung nach Absatz (2) gelten in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware entsprechend. (4) Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die im voraus abgetretenen Forderungen hat der Besteller den Lieferanten unverzüglich zu unterrichten, dem Lieferanten oder seinem Beauftragten Zutritt zum Lagerplatz der Ware zu gewähren und die Kosten etwaiger Interventionen zu übernehmen. (5) Der Lieferant verpflichtet sich, die ihm nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen nach seiner Wahl auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der Wert die zu sichernden Forderungen um 20 % übersteigt. (6) Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware ordnungsgemäß zu lagern und auf seine Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden zu versichern. Die Versicherungsansprüche gelten in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware als an den Lieferanten abgetreten. (7) Falls bei Lieferungen ins Ausland ein Eigentumsvorbehalt nicht mit derselben Wirkung wie im deutschen Recht vereinbart werden kann, der Vorbehalt anderer Rechte an dem Liefergegenstand aber gestattet ist, so stehen dem Lieferanten diese Rechte zu. Der Besteller hat hierbei in jeder Hinsicht mitzuwirken.

VIII. Haftung
(1) Die Fertigung von Glasbausteinen erfolgt gemäß den Vorschriften der DIN 18175/EN1051 bzw. DIN 4243 nebst mitgeltender Normen, wobei die keine Eigenschaftszusicherung im Rechtssinne darstellt. Die Vereinbarung darüber hinausgehender Anforderungen bedarf der ausdrücklichen Bestätigung des Lieferanten. Der Lieferant steht ohne besondere schriftliche Vereinbarung nicht dafür ein, dass die von ihm gelieferte Ware ausländischen Rechtsvorschriften entspricht. (2) Der Lieferant leistet keine Gewähr dafür, dass die gelieferte Ware für die vom Besteller in Aussicht genommenen besonderen Zwecke geeignet ist. Abweichende Vereinbarungen setzen voraus, dass der Besteller den Lieferanten durch Einreichung geeigneter Unterlagen über die beabsichtigte Verwendung unterrichtet und der Lieferant die Eignung der Ware ausdrücklich schriftlich bestätigt. (3) Glassteine können bedingt durch Fabrikation und / oder Material Farb- und Formabweichungen aufweisen. Der Lieferant übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Lieferungen in Farbe und Form ganz gleichmäßig ausfallen oder mit Mustern oder Proben übereinstimmen. (4) Bei berechtigten und rechtzeitigen Mängelrügen wird der Lieferant nach seiner Wahl Ersatz liefern oder nachbessern. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum des Lieferanten über. Lässt der Lieferant eine ihm vom Besteller zu setzende, angemessene Nachfrist verstreichen, ohne den Mangel zu beheben, oder schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, so kann der Besteller nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder Minderung (Herabsetzung der Vergütung) verlangen. Weicht die Beschaffenheit der gelieferten Ware bei Lieferungen innerhalb Deutschland nur unerheblich, im internationalen Warenverkehr nicht wesentlich von der vereinbarten Beschaffenheit ab, bestehen keine Ansprüche des Bestellers auf Nacherfüllung und Rücktritt. (5) Schadensersatzansprüche des Bestellers gegen den Lieferanten können lediglich im Rahmen von Abschnitt IX geltend gemacht werden. (6) Der Besteller hat die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen. Hierbei ist auch eine dynamische Eingangskontrolle durchzuführen. Offensichtliche Mängel sind spätestens binnen 30 Tagen nach Erhalt der Lieferung schriftlich zu rügen. Nicht offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung innerhalb der geltenden Verjährungsfrist schriftlich zu rügen. Anderenfalls gilt die Lieferung als ordnungsgemäß erbracht. Weitergehende gesetzliche Untersuchungs- und Rügepflichten bleiben unberührt. Die Verjährungsfrist beträgt 5 (fünf) Jahre, soweit nichts anderes vereinbart wird. (7) Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, soweit der Besteller die Ware einbaut oder verarbeitet, obwohl er deren Mangelhaftigkeit kannte oder kennen musste. (8) Warenrücksendungen bedürfen der vorherigen Vereinbarung. (9) Der Lieferant kann die Erfüllung von Ansprüchen des Bestellers im Gewährleistungsfall verweigern, solange der Besteller seine Verpflichtung zur Zahlung des fälligen Entgelts nicht mindestens in Höhe des Wertes der mangelbehafteten Lieferung erfüllt hat. (10) Der Besteller ist verpflichtet, dem Lieferer sämtliche Kosten zu erstatten, die diesem durch unberechtigte Beanstandungen entstehen. (11) Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend bei Mängeln, die durch Beratung oder im Rahmen vertraglicher Nebenpflichten entstanden sind.

IX. Schadensersatzansprüche
(1) Schadensersatzansprüche des Bestellers gegen den Lieferanten, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind, soweit rechtlich zulässig, beschränkt auf die Fälle von Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Beschränkung gilt nicht in den Fällen der Übernahme einer besonderen vertraglichen Garantie oder eines Beschaffungsrisikos. Sie gilt ferner nicht bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie der Verletzung von Vertragspflichten, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung im Sinne des BGB sind.
(2) Die Haftung des Lieferanten für Schadensersatzansprüche aller Art des Bestellers ist der Höhe nach in jedem Fall auf denjenigen Schaden beschränkt, dessen möglicher Eintritt für den Lieferanten bei Vertragsschluss aufgrund der ihm vom Besteller ausdrücklich mitgeteilten Umstände (z.B. risikoträchtiger Vertragszweck) erkennbar war.
(3) Durch vorstehende Bestimmungen werden eventuelle weitergehende Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz nicht ausgeschlossen.

X. Formen, Werkzeuge, Verkaufsunterlagen
(1) Die Kosten für die Herstellung, Beschaffung und Änderung von Sonderformen und -werkzeugen trägt der Besteller. Das Eigentum an solchen Formen und Werkzeugen sowie alle damit verbundenen Urheberrechte verbleiben auch nach Bezahlung beim Lieferanten. Dies gilt nicht, wenn der Besteller eigene Fertigungsformen oder Werkzeuge zur Ausführung seines Auftrages zur Verfügung stellt, ohne dass der Lieferant diese wesentlich geändert hat. (2) Der Lieferant verpflichtet sich, Fertigungsformen und Werkzeuge des Bestellers, sofern der Lieferant sie nicht wesentlich verändert hat, nur zur Ausführung von dessen Bestellungen zu verwenden. (3) Der Lieferant verpflichtet sich, die vom Besteller bezahlten Fertigungsformen und Werkzeuge bis zum natürlichen Verschleiß, längstens jedoch für die Dauer von 2 Jahren nach der letzten Lieferung bereitzuhalten.

XI. Verletzung von Schutzrechten
Der Besteller haftet dafür, dass die Ausführung des von ihm aufgrund eigener Vorschriften, Wünsche oder Vorlagen für Formen, Farben, Größen und Gewichte erteilten Auftrages in keine Urheberrechte, gewerblichen Schutzrechte oder sonstigen Rechte Dritter eingreift. Werden gegen den Lieferanten Ansprüche wegen der Verletzung der genannten Rechte oder wettbewerbsrechtliche Ansprüche geltend gemacht, wird der Besteller den Lieferanten wegen sämtlicher hieraus entstehender Verpflichtungen und Kosten freistellen und auf Verlangen des Lieferanten auch angemessene Vorauszahlungen und Sicherheiten leisten.

XII. Datenerfassung
Der Lieferant speichert in seiner elektronischen Datenverarbeitung personenbezogene geschäftsnotwendige Daten über den Besteller.

XIII. Gerichtsstand, Anwendbares Recht
(1) Gerichtsstand für sämtliche sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Rechtsstreitigkeiten ist Koblenz. Der Lieferant ist auch berechtigt, bei dem Gericht zu klagen, das für den Hauptsitz des Bestellers zuständig ist.
(2) Es gilt deutsches Recht.

XIV. Teilunwirksamkeit
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen nichtig oder unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die nichtige oder unwirksame Bestimmung ist durch diejenige wirksame Regelung zu ersetzen, die ihrem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.